Millionenspende an die FDP - "Die FDP ist nicht käuflich"

Wieder einmal wird offensichtlich, wie die FDP eigentlich funktioniert: Zum Wohl ihrer Großspender ändert sie Gesetze und macht damit dreiste Lobbypolitik. Die Spende des Hotel-Unternehmers spült der FDP rund eine Million Euro in die Parteikasse. Die Steuerausfälle durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen kosten den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro im Jahr. Diese Dimension macht klar, dass die FDP nur ihr eigenes Wohl und das ihrer Klientel im Auge hat. Niemand sollte sich wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird und die Demokratie immer weniger Anhänger hat.

Aus meiner Sicht kann die Lösung für dieses unverschämte Verhalten der Liberalen nur heißen: Das Parteiengesetz muss geändert werden. Firmenspenden an Parteien müssen verboten werden. Nur so kann Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden. Ein Vorbild ist hier die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp): Sie nimmt per Satzung keine Konzernspenden an und kann so unabhängig Politik gestalten.

Jens Rehmann, Landesvorsitzender Ökologisch-Demokratische Partei Sachsen-Anhalt