"Justizvollzugsanstalt in Halberstadt muss bleiben! Stärkung des Standortes Halberstadt!"

Stadträtin Kathleen Schneider und Stadträtin Gabriele Keidel fordern in ihrem Schreiben Justizministerin,Frau Kolb,

und Oberbürgermeister, Herrn Henke, darin auf, sich für einen Erhalt des Standortes der Justizvollzugsanstalt

in Halberstadt stark zu machen.

Einerseits, weil die Justizvollzugsanstalt in Halberstadt effizient, auch im Sinne von Resozialisierung,

gearbeitet hat. Und andererseits, weil mit der weiteren möglichen Schließung der Justizvollzugsan-

stalt in Halberstadt eine Schwächung des Standortes Halberstadt verbunden ist.

Nach den Zielen der Kreisgebietsreform ist maßgeblich, dass die Kreisstadt das Versorgungszentrum

des neuen Landkreises werden soll. Halberstadt hat den Status eines Mittelzentrums mit Teilfunktion

eines Oberzentrums. Nach dem Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt sind Mittelzentren

als Standorte für gehobene Einrichtungen im wirtschaftlichen, sozialen kulturellen und politischen Bereich

und für weitere private Dienstleistung zu sichern und zu entwickeln.

Kathleen Schneider und

Gabriele Keidel stellen die Frage, wie Halberstadt als Kreisstadt ihrer Aufgabe gerecht werden soll,

wenn alle maßgeblichen Eirichtungen, bisher das Arbeitsgericht, das Finanzamt, Sitz der Harzsparkasse,

die Polizeidirektion, geschlossen werden. Folgt jetzt die Justizvollzugsanstalt? Welche

Zukunft hat das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft in Halberstadt?

Eine weitere Aushöhlung des Standortes Halberstadt kann nicht im Interesse der halberstädter Bürger und auch

nicht der Landesregierung sein.

Stadträtin Kathleen Schneider

Stadträtin Gabriele Keidel

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

z. Hd. Justizministerin Frau Kolb

Domplatz 2 – 4

39104 Magdeburg

Halberstadt, den 17. September 2009

Offener Brief

Justizvollzugsanstalt in Halberstadt muss bleiben! Stärkung des Standortes Halberstadt!

Sehr geehrte Frau Kolb,

dem weiteren Abzug von Inhaftierten ist nicht zuzustimmen. Nicht die Zentralisation von

Justizvollzugsanstalten oder die politische Gewichtung ist vorrangig zu sehen, sondern inwieweit

die Anlagen bisher effizient, auch im Sinne von Resozialisierung, gearbeitet haben.

Das Gefängnis in Halberstadt bietet einmalige soziale Betreuungsprogramme für Insassen und

teilweise Einzelzellen. Es scheint so, dass jetzt politisch gewollt ist, den Standort in Halberstadt

zu schwächen. Dazu gehört auch der bereits geschlossene offene Vollzug.

Erfolgversprechende Projekte dürfen dem vermeintlichen Rotstift nicht zum Opfer fallen.

Denn am Ende zahlt die Gesellschaft doppelt. Die Rückfälligkeit von Entlassenen als Folge einer schlechten Vorbereitung auf das Leben in Freiheit nimmt zu.

Der zweite Punkt. Mit der Schließung der Justizvollzugsanstalt in Halberstadt wird die

Kreisstadt Halberstadt weiterhin als Standort geschwächt. Halberstadt hat den Status Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums.

Nach dem Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt sind Mittelzentren als Standorte

für gehobene Einrichtungen im wirtschaftlichen, sozialen kulturellen und politischen Bereich und für weitere private Dienstleistung zu sichern und zu entwickeln. Auch nach den Zielen der Kreisgebietsreform als Ganzes sowie raumordnerischen Gesichtspunkten ist maßgeblich, dass die Kreisstadt das Versorgungszentrum des neuen Landkreises werden soll.

Wie kann die Kreisstadt ihrer Aufgabe jedoch gerecht werden, wenn alle maßgeblichen Einrichtungen geschlossen werden?

Bisher wurden geschlossen: das Arbeitsgericht, das Finanzamt, der Sitz der Harzsparkasse, der Volksbank und die Polizeidirektion. Folgt jetzt die Justizvollzugsanstalt? Welche Zukunft hat das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft in Halberstadt?

Wir fordern Sie, Frau Kolb als Justizministerin, hiermit auf, sich für den Erhalt des Standortes der Justizvollzugsanstalt in Halberstadt stark zu machen, denn eine weitere Aushöhlung des Standortes Halberstadt kann nicht im Interesse der halberstädter Bürger und auch nicht der Landesregierung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kathleen Schneider

Gabriele Keidel