Jens Rehmann, Landesvorsitzender : „Unsere Demokratie ist gefährdet!“

„Das Urteil der Richter gefährdet unsere Demokratie.“ Das sagt Jens Rehmann, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Sachsen-Anhalt anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Geklagt hatten unter anderem Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ödp und Hermann Striedl, sein Erster Stellvertreter. Die Richter hatten die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber einige Bedingungen für die Ratifizierung gestellt. Damit sind zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert. Aber erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die „Regierung“ der EU bildet, wird nicht demokratisch gewählt. Ihre Gesetze, die mittlerweile etwa 80% aller neuen deutschen Gesetze ausmachen, werden unter dem unmittelbaren Einfluss von Wirtschaftsverbänden formuliert, oft gegen die Interessen der Bürger. Das EU-Parlament darf keine Gesetzesentwürfe einbringen; es darf auch nicht über Grundsatzfragen wie die Einführung der Gentechnik oder über Kriegseinsätze abstimmen.

Jens Rehmann führt seine Kritik weiter aus: „Dieser Vertrag steht über dem deutschen Grundgesetz, das künftig nur noch Geltung hat, soweit es keiner EU-Vorschrift widerspricht.“

Insbesondere das Zusatzprotokoll Nr. 26 wirke sich negativ auf die öffentliche Verwaltung aus. Demnach habe der Staat dafür zu sorgen, dass hauptsächlich private Unternehmen für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig sein. Jens Rehmann weiter: „So haben die Kommunen keine Möglichkeiten mehr, ihre Aufgaben selbstständig zu erledigen.“