Jens Rehmann, Europakandidat der ödp und Landesvorsitzender "Vertrag von Lissabon hebelt Grundgesetz aus "

„Das deutsche Grundgesetz muss erhalten bleiben!“ Das fordert Jens Rehmann, Europa-Kandidat und Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) Sachsen-Anhalt, anlässlich des 60. Geburtstages der deutschen Verfassung am 23. Mai.

Rehmann warnt in diesem Zusammenhang vor dem Vertrag von Lissabon, gegen den gegenwärtig auch Vertreter der ödp vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Der Vertrag von Lissabon wird das deutsche Grundgesetz völlig aushebeln,“ befürchtet der ödp-Politiker. „Der Leitsatz des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, wird außer Kraft gesetzt werden, wenn die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik auf die Europäische Union übertragen und dort von keinem Parlament mehr kontrolliert wird,“ führt Rehmann weiter aus.

Sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft trete, stünde nicht nur die Demokratie sondern auch die soziale Marktwirtschaft auf der Kippe, sagt Rehmann.

„Leider haben die meisten deutschen Politiker kein Bewusstsein für dieses Problem, sonst hätte nicht sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat für den Vertrag gestimmt,“ kritisiert der ödp-Kandidat. Seine letzte Hoffnung gelte nun der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ende Mai erwartet wird.