In Sachsen-Anhalt ist am 26. März erstmals die Listenvereinigung GUT zur Landtagswahl angetreten. Gelungener Auftakt für ein zukunftsweisendes Projekt!

Motive zum Wahlantritt

Viele Probleme prägen das Land Sachsen-Anhalt: hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Einführung der „grünen“ Gentechnik, Bau von riesigen Schweinefabriken ... Vor allem die Jugend sieht in Sachsen-Anhalt keine Perspektive mehr, wird von rechtsradikalen Gruppierungen beeinflusst oder wandert ganz ab. Aus diesen Gründen und auch zur Steigerung des Bekanntheitsgrades der ödp mit ihren Positionen wurde eine Wahlteilnahme als sehr wichtig eingestuft. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass wir als Einzelpartei keinen Erfolg haben werden.

Darum begeisterte uns die Idee, in einer Listenvereinigung mit zahlreichen politischen und sozial engagierten Gruppierungen mitzuwirken, die fest im Land verankert sind durch ihr Wirken in vielen Kommunalparlamenten. So konnte sich der Wahlkampf auf viele Schultern verteilen, und die Chancen auf 1 % plus X und mehr waren durchaus realistisch.

Für den Erfolg eines derartigen Bündnisses sprechen

- Immer mehr Menschen organisieren sich jenseits der „alten politischen Kräfte“ in Bürgerinitiativen, Selbsthilfeverbänden und Wählervereinigungen.

- In imposanter Zahl zeigen diese Menschen auch auf Demonstrationen ihre Ablehnung der derzeitigen Politik, wie zuletzt am 11. Februar zu Zehntausenden in Berlin anlässlich der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie.

- Auf kommunaler Ebene wird verstärkt neuen politischen Gruppen und unabhängigen Wählervereinigungen die Stimme bei Wahlen gegeben.

- Auch bei landes- und bundesweiten Wahlen konnte dieser Trend zuletzt verstärkt beobachtet werden: Bei der Europawahl 2004 etwa konnte das von GUT repräsentierte politische Spektrum deutschlandweit insgesamt 4,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Bündnis-Start im Dezember 2005

So kam es dann am 3. Dezember 2005 zur Gründung der Listenvereinigung Gerechtigkeit – Umwelt – Tierschutz (GUT), einer einheitlichen Liste der wichtigsten unabhängigen politischen Kräfte der demokratischen Mitte, unter ihnen Die Grauen, die Tierschutzpartei, die ödp, sieben Bürgerinitiativen aus dem Oberharz, der Erwerbslosenverband Sachsen-Anhalt und unterstützend die Bürgerbewegung Direkte Demokratie. Vor allem bedanken möchten wir uns bei Prof. Dr. Klaus Buchner. Ohne seine Unterstützung und vor allem seine von allen Bündnispartnern anerkannte Person wäre es nicht zur einer Vereinigung gekommen.

Programmatische Leitsätze im Wahlkampf waren u.a. Stärkung der Familien, Generationen-Gerechtigkeit, konsequenter Einsatz für Umwelt und Tierschutz, Verhinderung von Gentechnik auf dem Acker und mehr Demokratie (mehr unter www.gut-sachsen-anhalt.de).

Unter dem Motto „Hartz IV für Politiker!“ hat das Bündnis Ende März eine Volksinitiative gestartet. Damit hat GUT dem Lobbyismus sowie Sonderrechten für Abgeordnete im Landtag den Kampf angesagt.

7.317 Stimmen

Bei der Landtagswahl erreichte die Listenvereinigung 7.317 Parteistimmen (0,8 %). Es fehlten nur ca. 1.700 Stimmen, um in den Genuss der Parteienfinanzierung zu gelangen – was umso bedauerlicher ist, da alle Gruppierungen gemeinsam bis zum letzten Tag gekämpft haben.

Klar ist: Dort, wo Direktkandidaten antraten, lagen die Wahlergebnisse durchweg über 1 %. So sind wir unter anderem sehr stark mit den Bürgerinitiativen im Oberharz in Orten wie Tanne mit 19,4 % oder im Wahlkreis Wernigerode mit 3,5 %. Das unterstreicht die große Bedeutung einer kommunalen Verankerung vor Ort für erfolgreiche Wahlantritte.

Synergieeffekte

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg zeigen es mehr als deutlich: Wenn Die Grauen, die Tierschutzpartei oder die ödp gegeneinander antreten, bleiben ihre Einzelergebnisse unter denen eines gemeinsamen Antrittes.

Gerade deshalb ist das GUT-Ergebnis in Sachsen-Anhalt vielversprechend, einem Land mit der bundesweit fast höchsten Arbeitslosigkeit, in dem der Umweltgedanke für viele nachrangig ist. Unser Bündnis hatte kaum drei Monate Zeit, sich der Bevölkerung vorzustellen. Auf den Infoständen reagierten die Sachsen-Anhalter sehr positiv auf unser Bündnis, brachten aber oft zum Ausdruck, nicht viel von ihm zu wissen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Bündnis weiter kontinuierlich zusammenarbeitet und sich auch zwischen den Wahlen bekannt macht.

Was hat die Teilnahme für den ödp-Landesverband konkret gebracht? – GUT hat eine gemeinsame Plattform zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2007 geschaffen; die ödp konnte sich landesweit über die Medien präsentieren; Mitglieder und Interessenten wurden aktiviert. Vor allem war es aber auch eine unglaublich motivierende Erfahrung, im Bündnis mit politischen Partnern zu kämpfen und zu sehen, wie hier eine gemeinsame politische Kraft Gestalt annahm.

Janett Rehmann, Landesgeschäftsführerin der ödp Sachsen-Anhalt