Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden

Wie in der Presse zu lesen ist, fordert die Atomlobby von der neuen Bundesregierung unter anderem die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das ist verständlich, denn jeder Tag, an dem ein abgeschriebenes Atomkraftwerk Strom produziert, bringt den Konzernen eine Million Euro.

Ich bin aber der Meinung, dass Merkel und Westerwelle nicht wegen ihrer positiven Haltung zur Atomenergie gewählt wurden, sondern trotzdem. Wenn es ihnen nicht gelingt, den Forderungen der Atomlobby standzuhalten, droht großer Widerstand von der Anti-Atom-Bewegung. Die Bürgerinnen und Bürger werden es bald satt haben, dass sie die Atomkonzerne mit jährlich mehr als zwei Milliarden Euro subventionieren. Im Gegensatz zu Öl und Kohle gibt es nämlich keine Steuern auf Uran und Plutonium. Außerdem fehlt eine volle Haftpflichtversicherung für die Konzerne bei einem Unfall. Und auf den Kosten für den Atommüll bleibt auch der Steuerzahler sitzen.

Wenn die Atomkonzerne also jetzt am Atomausstieg rütteln, um ihre Gewinne zu maximieren, dann darf die Politik nicht einknicken.

Jens Rehmann

Landesvorsitzender